Der Geschäftsführervertrag – Was gibt es dabei zu beachten?
Der Geschäftsführervertrag ist der Arbeitsvertrag für Geschäftsführer in einem Unternehmen. Dabei kann er sowohl als Geschäftsführervertrag für Gesellschafter als auch für Fremdgeschäftsführer gestaltet sein. Hierbei werden Geschäftsführer in einer GmbH z. B. durch einen Gesellschafterbeschluss bestellt oder bereits im Gesellschaftsvertrag festgelegt. In diesem Beitrag wollen wir alle wichtigen Aspekte eines Geschäftsführervertrages beleuchten und dabei auch wichtige Fragen beantworten wie z. B.: Ist ein Geschäftsführervertrag Pflicht? Was ist ein Geschäftsführervertrag? Kann ein Geschäftsführer angestellt sein? Was sollte in einem Geschäftsführervertrag stehen? Wer muss den Geschäftsführervertrag unterschreiben?
- Ein Geschäftsführervertrag regelt die Rechte und Pflichten von Geschäftsführern in Unternehmen
- Der Geschäftsführungsvertrag regelt u. a. das Gehalt, die Sachbezüge sowie zusätzliche Aufgaben des Geschäftsführers als Organ der Gesellschaft. Ferner enthält er meist ein Geschäftsführervertrag Wettbewerbsverbot und eine Konkurrenzklausel.
- Ein Geschäftsführervertrag sollte immer individuell ausgearbeitet werden und man sollte immer einen Geschäftsführervertrag prüfen lassen durch einen spezialisierten Anwalt für Firmenrecht
- Geschäftführervertrag Vorlagen findet man vielfach im Internet und sie bieten eine gute erste Orientierung für die Gestaltung eines eigenen Vertrages.
Wer ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft?
Unter einer Geschäftsführung versteht man das Organ einer Gesellschaft (z.B. GmbH oder Personengesellschaft), das sowohl mit der Geschäftsführung des Unternehmens beauftragt ist, als auch eine Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft hat. Hierbei führen die Geschäftsführer die Geschäfte der Gesellschaft im Innenverhältnis und vertreten die Gesellschaft nach außen. Dabei können insbesondere in einer Kapitalgesellschaft auch Geschäftsführer bestellt werden, die keine Gesellschafter z. B. einer GmbH sind. Generell wird das Verhältnis eines Geschäftsführers zur Gesellschaft und seine Aufgaben durch einen Geschäftsführungsvertrag geregelt.
Dabei ist der Geschäfstführervertrag ein Arbeitsvertrag, der in der Regel unbefristet abgeschlossen wird. Hierbei regelt der Geschäftsführervertrag Österreich die Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers in Bezug auf seine Tätigkeit im Unternehmen. Ferner werden die Geschäftsführer eines Unternehmens durch die Firmenbucheintragung offiziell bestätigt. In den folgenden Abschnitten wollen wir schwerpunktmäßig die Frage beantworten: Was sollte in einem Geschäftsführervertrag stehen? Außerdem sollen Fragen rund um den Einsatz von Geschäftsführern beantwortet werden.
Organisatorisches rund um den Geschäftsführervertrag
Grundsätzlich gibt es rund um den Geschäftsführervertrag einiges Organisatorisches zu wissen, das im Zusammenhang mit der Etablierung einer Geschäftsführung in einem Unternehmen relevant ist.
Kann ein Unternehmen mehrere Geschäftsführer haben?
Ein Unternehmen kann sowohl einen als auch mehrere Geschäftsführer haben. Für den Fall, dass grundsätzlich zwei Geschäftsführer in einem Unternehmen eingesetzt werden sollen, ist dies im Gesellschaftsvertrag festzuhalten. Dabei nehmen alle Geschäftsführer der Gesellschaft die Geschäftsführung gemeinsam wahr, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Hierbei werden die Entscheidungen der Geschäftsführung dann auch gemeinsam und einstimmig beschlossen. Allerdings kann im Geschäftsführungsvertrag mehrere Geschäftsführer bestimmt werden, dass einzelne Geschäftsführer bestimmte Bereiche verantworten oder auch generell einzelvertretungsberechtigt sind.
Wie und vom wem werden die Geschäftsführer bestellt?
Die Geschäftsführer z. B. einer GmbH werden entweder durch einen Gesellschafterbeschluss bestimmt oder sind bereits im Gesellschaftsvertrag festgelegt worden. Ferner ist bei einer GmbH auch eine Vertretung für die Geschäftsführer vorgesehen. Für den Fall, dass keine Vertretungen für die Geschäftsführer verfügbar sind, kann durch ein Gericht ein Notgeschäftsführer bestellt werden.
Wie wird ein Geschäftsführer abberufen?
Üblicherweise wird ein Geschäftsführervertrag unbefristet abgeschlossen mit einer üblichen Kündigungsfrist. Hierbei sind die Gesellschaftsregeln zu beachten, wenn man im Rahmen der Kündigungsfrist einen Geschäftsführer entlassen will. Dabei setzt eine Kündigung Geschäftsführer Österreich zunächst einen Beschluss der Gesellschafter voraus. Grundsätzlich ist die Abberufung eines Geschäftsführers immer möglich. Deshalb wird sie dann mit der Zustellung der Entscheidung der Gesellschafter auch wirksam. Für den Fall, dass der Gesellschaftervertrag keine andere Regelung vorsieht, kann dies mit einer einfachen Stimmenmehrheit der Gesellschafter beschlossen werden. Ferner ist die Abberufung eines Geschäftsführers auch durch vordefinierte Gründe aus dem Gesellschaftsvertrag ausgelöst werden. Ansonsten endet die Tätigkeit eines Geschäftsführers mit seinem eigenen Rücktritt oder seinem Tod.
Was sind die wesentlichen Aufgaben und Pflichten eines Geschäftsführers?
Jede Gesellschaft als Unternehmung benötigt einen Geschäftsführer um handlungsfähig zu sein. Deswegen ist das Anforderungsprofil an einen Geschäftsführer auch umfangreich und muss in einem Geschäftsführervertrag berücksichtigt werden. Dabei umfassen die Aufgaben eines Geschäftsführers insbesondere folgende Bereiche:
- Die gerichtliche und auch außergerichtliche Vertretungsstellung der Gesellschaft
- Eine grundsätzliche Wahrnehmung der geschäftsführenden Tätigkeit
- Eine wirtschaftliche Dokumentation der Tätigkeit der Gesellschaft, insb. Die Buchführung und die Erstellung des Jahresabschlusses.
- Eine Aushändigung des Jahresabschlusses mit zusätzlichem Lagebericht an die Gesellschafter
- Eine Pflicht, den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und den Entscheidungen der Generalversammlung nachzukommen
- Eine Auskunftspflicht gegenüber den Gesellschaftern
- Eine Verpflichtung zur Einberufung und Führung von Generalversammlungen
- Die Pflicht zur Anordnung einer außerordentlichen Generalversammlung, wenn es das Gesellschaftsinteresse erforderlich macht (z. B. Verlust der Hälfte des Stammkapitals)
- Eine Protokollierung der Beschlüsse der Generalversammlung
- Die Pflicht, erforderliche Maßnahmen für die Kapitalerhaltung und die Kapitalsicherung zu ergreifen
- Einforderung der Stammeinlagen der Gesellschafter
- Vornahme relevanter Änderungen bei der Firmenbucheintragung der Gesellschaft
- Pflicht zur Führung einer Dienstnehmerliste und fortlaufende Aktualisierung
- Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
Geschäftsführer einer Gesellschaft verwalten auch in den meisten Fällen fremdes Vermögen (Ausnahme Einzelunternehmen). Deshalb befinden sie sich immer in einer besonderen Vertrauensstellung und haben deshalb auch eine besondere Treuepflicht der Gesellschaft gegenüber.
Wie sieht die Haftung eines Geschäftsführers aus?
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft übt grundsätzlich eine unternehmerische Tätigkeit aus und ist dabei auch nicht weisungsgebunden. Jedoch trägt er nicht das unternehmerische Risiko dabei, wenn er nicht auch gleichzeitig Gesellschafter ist. Allerdings ist er verpflichtet, bei der Ausübung seiner Tätigkeit die Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. Dabei bleibt jedoch das unternehmerische Risiko bei der Gesellschaft und der Geschäftsführer übernimmt im Regelfall keine Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Eine Haftung des Geschäftsführers kann jedoch bei einer Pflichtverletzung in Frage kommen. Für den Fall, dass dies gegeben ist, kommt sowohl eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft selbst, als auch gegenüber Gesellschaftern, Gläubigern, Dienstnehmern und auch Konkurrenten in Frage. Dabei ist ein gewerberechtlicher Geschäftsführer auch für eine Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich.
Wann ist ein Geschäftsführer ein Arbeitnehmer der Gesellschaft?
Ein Geschäftsführer einer Gesellschaft ist grundsätzlich dann als Arbeitnehmer einzustufen, wenn es sich um einen Fremdgeschäftsführer handelt, der nicht auch gleichzeitig Gesellschafter des Unternehmens ist. In diesem Fall genießt er auch den Schutz des Angestelltengesetzes. Hierbei ist das Gesetz auch anwendbar, wenn im Geschäftsführervertrag anderslautende Bestimmungen getroffen wurden. Für den Fall, dass ein Geschäftsführer auch Gesellschafter des Unternehmens ist, ist sein Arbeitnehmerstatur maßgeblich von der Höhe seiner Beteiligung an der Unternehmung abhängig. Hierbei wird er dann nicht Arbeitnehmer sein, wenn er durch die Höhe seines Geschäftsanteils maßgeblich die Unternehmung steuern kann. Dies ist z. B. dann gegeben, wenn er einen Gesellschaftsbeschluss durch seine Anteile auch in Bezug auf seine persönlichen Belange maßgeblich beeinflussen kann.
Was sollte im Geschäftsführervertrag stehen?
Geschäftsführungsvertrag soll die Rechte und Pflichten von Geschäftsführern regeln und dabei sowohl sein Verhältnis zur Gesellschaft als auch seine Tätigkeit im Außenverhältnis berücksichtigen. Hierbei sollte der Geschäftsführervertrag insbesondere folgende Elemente enthalten: Regelungen zum Entgeltanspruch, zur Arbeitszeit und auch die Regelung von evtl. zusätzlichen Sachbezügen. Ferner werden meist auch ein Wettbewerbsverbot, eine Konkurrenzklausel und die Organfunktionen in einem Konzern im Geschäftsführervertrag geregelt.
Geschäftsführervertrag - Der Entgeltanspruch
Der Entgeltanspruch und damit Gehaltsanspruch eines Geschäftsführers ist ein wichtiger Regelungspunkt im Geschäftsführervertrag. Hierbei geht es um die Regelung von fixen und variablen Gehaltsanteilen, die meist vom wirtschaftlichen Erfolg seiner Tätigkeit abhängig sind. Dabei sollte man variable Gehaltsanteile im Geschäftsführervertrag Arbeitsvertrag immer an konkret benannten Unternehmenskennzahlen bemessen. Hierdurch vermeidet man Streitpunkte bei der Berechnung der variablen Bezüge zum Geschäftsjahresende. Für den Fall, dass ein Geschäftsführer kein Arbeitnehmer des Unternehmens ist, sollte er deshalb eine Bonusvereinbarung treffen, wenn er vorzeitig aus seinem Dienstverhältnis ausscheiden sollte. Hingegen hat ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer immer einen Anspruch auf eine Abfindung bei einer vorzeitigen Beendigung seines Vertrages. Im Regelfall sind die Gehälter von Geschäftsführern sozialversicherungspflichtig.
Allerdings unterscheidet der Geschäftsführervertrag Sozialversicherung bei der Versicherungsart zwischen Fremd- und Gesellschaftergeschäftsführern. Hierbei wird beim Geschäftsführervertrag von Gesellschaftern immer auch auf ihre Beteiligungshöhe am Unternehmen abgestellt. Dabei ist ausschlaggebend, inwieweit der Gesellschaftergeschäftsführer durch die Höhe seiner Beteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben kann. Dies wird immer dann angenommen, wenn seine Beteiligung einem Anteil von über 50 % entspricht. Hierbei wäre dann sein Geschäftsführungsentgelt sozialversicherungsfrei.
Was sind die Sachbezüge (Fringe Benefits) eines Geschäftsführers?
Sachbezüge als Gehaltsanteile können neben dem bekannten Dienstwagen heute auch eine private Krankenversicherung, eine Betriebspension oder andere Bezüge sein. Hierbei sollten diese Sachbezüge im Geschäftsführervertrag sehr genau geregelt sein und auch Regelungen getroffen werden für den Fall, dass die Arbeitsbeziehung vorzeitig beendet wird. Außerdem sehen viele Geschäftsführerverträge auch die Kostenübernahme im Falle von Verwaltungsstrafverfahren vor. Dabei handelt es sich um Gerichtsverfahren die ein Geschäftsführer als Unternehmensvertreter führen muss. Grundsätzlich sollte bei der Verhandlung des Geschäftsführervertrages diese Regelung auch Gegenstand einer Gehaltsverhandlung sein.
Was ist der Geschäftsführervertrag ohne Vergütung?
Für den Fall, dass Gesellschafter des Unternehmens als Geschäftsführer tätig werden, wird in der Praxis oftmals ein Geschäftsführungsvertrag ohne Vergütung vereinbart. Dabei werden dann diese Geschäftsführer unentgeltlich bestellt. Allerdings können in diesem Fall, die mit der Geschäftsführungstätigkeit verbundenen Kosten, wie z. B. Reisen, Büromaterial etc. nicht steuerlich geltend gemacht werden, da keine entsprechendes Einkommen dagegensteht.
Geschäftsführervertrag - Die Arbeitszeit
Grundsätzlich sind die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit nicht auf Geschäftsführer anwendbar. Deshalb muss für den Fall, dass z. B. Überstunden abgegolten werden sollen, dies explizit im Geschäftsführervertrag Arbeitsvertrag geregelt werden. Allerdings ist es grundsätzlich auch nicht erlaubt, einem Geschäftsführer Weisungen in Bezug auf seine Arbeitszeit zu erteilen. Dabei gilt der Grundsatz, dass ein Geschäftsführer für seine Tätigkeit haftet und deshalb auch seine Arbeitszeit selbst bestimmt.
Das Geschäftsführervertrag Wettbewerbsverbot – Was versteht man darunter?
Ein Geschäftsführer eines Unternehmens darf nicht ohne die Zustimmung seines Unternehmens im selben Geschäftsfeld eigenständig Geschäfte machen. Ferner darf er auch nicht an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt sein oder dort zusätzlich eine Funktion als Vorstand oder Aufsichtsrat wahrnehmen. Für den Fall, dass eine solche Nebentätigkeit angestrebt wird, muss immer die Genehmigung des Unternehmens eingeholt werden. Hierunter versteht man das sogenannte Geschäftsführervertrag Wettbewerbsverbot. Dabei kann dieses auch für eine bestimmte Zeit nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers aus seiner Funktion im Unternehmen vereinbart werden (siehe Konkurrenzklausel).
Was sind die Regelungen zu Organfunktionen im Konzern im Geschäftsführervertrag?
Ein Geschäftsführungsvertrag kann vorsehen, dass ein Geschäftsführer im Rahmen seines Dienstverhältnisses auch in anderen Tochterunternehmen eines Konzerns eine Führungsrolle zu übernimmt. Dabei übernimmt er in diesen Funktionen dann auch zusätzliche Haftungen und Aufgaben. Deshalb sollte im Geschäftsführervertrag eine Begrenzung dieser Zusatzfunktionen berücksichtigt werden und ggf. ein Weigerungsrecht vereinbart werden.
Was bedeutet die Konkurrenzklausel im Geschäftsführervertrag?
Eine Konkurrenzklausel im Geschäftsführervertrag bedeutet ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers. Hierbei muss bei Geschäftsführern als Angestellten jedoch auch das Angestelltengesetz berücksichtigt werden. Deshalb sind Konkurrenzklauseln im Geschäftsführervertrag nur dann wirksam, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Die Beschränkung der Folgetätigkeit darf sich nur auf das Geschäftsfeld des Unternehmens beziehen
- Die Beschränkung darf die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten
- Die Beschränkung darf keine unbillige Einschränkung zur persönlichen Berufsentwicklung darstellen
Dabei gilt es auch zu wissen, dass eine Konkurrenzklausel dann nicht zur Anwendung kommt, wenn eine Kündigung vom Dienstgeber ausgesprochen wird. Hierbei gibt es jedoch die Ausnahme bei einem schuldhaften Verhalten des Geschäftsführers oder einer ungerechtfertigten Kündigung.
Wo findet man eine Geschäftsführervertrag Vorlage?
Will man einen Geschäftsführervertrag aufzusetzen, findet man hierzu im Internet eine Vielzahl an Geschäftsführervertrag Vorlagen. Dabei können diese eine gute erste Orientierung für die wichtigsten Regelungsinhalte eines Geschäftsführervertrages bieten. Jedoch ist es nicht zu empfehlen, einen vollständigen Geschäftsführervertrag über eine Geschäftsführervertrag Vorlage zu erstellen.
Da jede Geschäftsführertätigkeit individuell gestaltet werden muss, empfiehlt es sich immer, die Beratung eines erfahrenen Rechtsanwalts für Firmenrecht, insb. Gesellschaftsrecht, bei der Erstellung eines Geschäftsführervertrages in Anspruch zu nehmen. Dabei kann dieser die individuell notwendigen Anpassungen rechtssicher vornehmen und im Vorfeld durch eine kompetente Beratung bei der Ausgestaltung des Geschäftsführervertrages unterstützen. Außerdem sollte man jeden selbst erstellten Geschäftsführervertrag prüfen lassen. Ein Anwalt für Firmenrecht kennt die rechtssicheren Formulierungen und kann ggf. auch weitere wichtige Regelungspunkte vorschlagen. Spezialisierte und geprüfte Experten für Firmenrecht finden Sie unkompliziert und schnell unter firmenrecht24.at.
